Liebes Bundeskriminalamt,

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... und weiter geht es mit den Hintergründen zur aktuellen Politik

Du bist eine Behörde, die Recht ausführt, es ist nicht Deine Aufgabe, Recht zu sprechen. Wer hat Dich ins Richteramt berufen?

Ich frage, weil immer unklarer wird, was Deine Rolle beim G20-Gipfel  in Hamburg war.

Der G20-Gipfel war nicht bloß ein Gipfeltreffen der zwanzig größten Wirtschaftsländer der Erde, es war auch ein Gipfel in negativer Hinsicht: Du hast unschuldigen Journalisten Zulassungen  entzogen, weil sie, Deiner Meinung nach, Gewalttaten und Anschläge verübt hätten.

Wir sprechen jetzt nicht über die zwei Journalisten der kriminellen Webseite „linksunten.indymedia“, die ebenfalls unter den betroffenen waren, sondern über die anderen Journalisten.

Spiegel Online berichtet von 32 Journalisten, bei denen es „Sicherheitsbedenken“ gab. Bei Vier davon hätten die Zulassungen nicht entzogen werden dürfen. Trotzdem, liebes BKA, wurdest Du aktiv.

Der Grund dafür war aber kein Versehen, sondern lag an Daten über die Betroffenen, die gespeichert waren, obwohl sie hätten gelöscht werden müssen. Mein Eindruck: Du bist eine Datenkrake, die nach dem Motto lebt: Je mehr Daten ich habe – desto besser!

Spiegel Online berichtet über den Journalisten Björn Kiezmann, der 2011 eine Demo fotografierte; es explodierte dabei auch ein Feuerwerkskörper. Kiezmann wurde festgenommen, aber Zeugen sagten aus, er sei es nicht gewesen. Worin besteht jetzt die Notwendigkeit, die Daten von Kiezmann weiter zu speichern? Wovor hat das BKA Angst? Dass er auf dem G20-Gipfel hätte fotografieren können, wie ein Böller explodiert? Ist man jetzt schon ein Straftäter, weil man explodierende Böller fotografiert? Oder geht es vielleicht darum, dass Kiezmann fotografiert? Womöglich könnte er Verstöße der Polizei fotografieren. Ja, das wäre heikel. Aber erstens ist das in einer Demokratie erlaubt, zweitens ist dann nicht Kiezmann das Problem, sondern die Polizisten, die Unrecht begehen und drittens: hast Du dafür zu sorgen, dass Unrecht verfolgt wird. Deine Aufgabe besteht nicht darin, Daten zu sammeln, weil sie später noch irgendwie brauchbar sein könnten, für was auch immer. Zudem gibt es ebenso Berichte wie auch Bilder von Polizeiübergriffen. Laut Zeit Online, vom 19. Juli 2017 soll`s interne Ermittlungen bei der Polizei geben, der Verdacht: Übergriffe auf Demonstranten.

Weißt Du aber, was der eigentliche Gipfel an diesem Skandal ist? Dem Bundesinnenminister ist das Problem mit Deinem Speicher- und Löschverhalten bekannt – und zwar seit Jahren.

Mit anderen Worten: das Innenministerium weiß davon, die Regierung weiß davon, aber keiner von denen tut was dagegen. Somit bist Du, liebes BKA, ein Gerichtshof. Wessen Daten Du sammelst, der ist verurteilt. Und das ohne Richterspruch.

Eine Zumutung, die niemand, der unschuldig ist, hinnehmen sollte.

Mit unfreundlichen Grüße

Wolfgang Luley

 

http:// www.spiegel.de/politik/deutschland/g20-gipfel-in-hamburg-akkreditierungsentzug-offenbart-daten-chaos-beim-bka-a-1165367.html

http:// www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-07/g20-gipfel-polizei-gewalt-olaf-scholz

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