+++ ENTMACHTUNG des Wahlvolkes: Staatsrechtler schlägt vor, Bundestag auszuschalten – und ignoriert UMFRAGEN +++

WatergateTV berichtet:
Der Staatsrechtler Ulrich Battis hat kürzlich vorgeschlagen, statt Neuwahlen durchzuführen den Bundestag zu entmachten. Das geht vergleichsweise einfach. Nach Artikel 81 des Grundgesetzes ist dies möglich, wenn ein „Gesetzgebungsnotstand“ entstanden ist. Der renommierte Staatsrechtler sieht diesen offenbar gekommen. Denn der … mehr →+++ ENTMACHTUNG des Wahlvolkes: Staatsrechtler schlägt vor, Bundestag auszuschalten – und ignoriert UMFRAGEN +++ was first posted on November 25, 2017 at 12:27 pm.©2017 "Watergate.tv". Use of this feed is for personal non-commercial use only. If you are not reading this article in your feed reader, then the site is guilty of copyright infringement. Please contact me at ol@muahsystems.de
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