Mannheimer Gemeinderat berät über die Steuergeldfinanzierung des linksextremen “JUZ”

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Die mannheimer CDU hat einen erstaunlich lobenswerten Antrag in die aktuelle Haushaltsdebatte des Mannheimer Gemeinderates eingebracht. Es geht um die Streichung der Geldmittel für das „JUZ“. Richtig begründet die CDU, dass im JUZ operierende Gruppen vom Verfassungsschutz beobachtet werden und die Jugendeinrichtung zur Indoktrinierung der Mannheimer Jugend missbrauchen. Tatsächlich ist das JUZ immer wieder Rückzugs- und Planungsraum für zu tiefst undemokratische Aktionen der linksextremistischen Kräfte in Mannheim. Die militante und gewaltbereite Antifa kann dort zu ihren Demonstrationen gegen die Meinungsfreiheit aufrufen, welche nicht selten in Gewalt ausarten, immer aber gegen die Grundrechte anderer gerichtet sind. Der militante Linksextremismus ist nicht erst seit den G20-Krawallen von Hamburg ein ernsthaftes und allgegenwertiges Problem. Bereits die Straßenschlachten zwischen Polizei und Antifa bei den Weinheimer Parteitagen der NPD musste alle Demokraten schockieren. Damals wie heute standen die Krawallmacher unter dem Schutz von Medien und Politik. Immer wieder stellen sich Stadträte, Behörden und sogar Oberbürgermeister offen hinter die linken Chaoten und schützen diese. Sogar die Polizeiaktion gegen die G20-Verbrecher wurde vorab verraten und lief ins Leere.

Auch in Mannheim genießt der militante Linksextremismus erheblichen Rückhalt in Politik und Medien. Mannheimer Morgen, RNF usw. transportieren wohlwollend die Aufrufe von Linksextremisten und Antifaschisten zum Erhalt des JUZ in die Öffentlichkeit. Grüne – wen wundert es? -, Linke, SPD und FDP werden im Gemeinderat vermutlich für den Erhalt des JUZ stimmen. Die CDU jedenfalls sieht wenig Erfolg für ihren Antrag, zu dem sich bisher nur der Abgeordnete der Familienpartei bekannt hat. Die NPD begrüßt den Antrag ebenfalls als richtig und längst überfällig. Eine entsprechende Einrichtung, die auch nur ansatzweise in den Verdacht geraten wäre, zu rechts zu sein, wäre vermutlich direkt geschlossen worden. Gelder zu streichen wäre dann für alle selbstverständlich gewesen. Doch auf dem linken Auge ist die Stadt blind. Was ist mit der Resolution gegen Extremismus? Oder möchte Mannheim wirklich öffentlich bekunden, dass Extremismus von links nicht nur toleriert sondern dauerhaft mit Steuergeldern finanziert wird? Das zu vermutende Abstimmungsergebnis wird sicher für das JUZ ausfallen und damit offenbaren, wie undemokratisch die Stadt Mannheim ist. Wenn die sogenannten „bürgerlichen Parteien“ im Rat sich künftig noch der Demokratie verpflichtet sehen wollen, müssen sie demonstrativ gegen die Finanzierung des Linksextremismus stimmen. Wer die Finanzierung stützt, muss sich künftig den Vorwurf gefallen lassen, die Mitschuld an allen linksextremen Verbrechen zu tragen. Man darf gespannt sein wie die Vertreter von CDU, Mannheimer Liste, FDP und die früheren Stadträte der AfD, die nach dem Austritt aller ihrer Stadträte als Partei in Mannheim nicht mehr vertreten ist da alle Stadträte ihr Mandat behilten, Stimmen werden.

Mannheimer, schaut genau hin wer sich zum Steigbügelhalter des linksextremistischen Antifa-Ungeist macht!

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