Bürgerinitative Ausländerstopp (BiA) bereit fürs Museum

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... und weiter geht es mit den Hintergründen zur aktuellen Politik

Museen – nachdem die Musen kamen, hängt man im Museum. Oder so ähnlich. In gut 90% der Fälle ist man dann aber bereits Tod. So ergeht es zumindest Künstler oder Dinosaurier. Karl Richter von der Bürgerinitative Ausländerstopp (BiA) aber nicht, er lebt – und er kämpft und streitet, beileibe nicht nur in München, für seine politischen Überzeugungen.

Die Ausstellung „Nie wieder. Schon wieder. Immer noch.“ im NS-Dokumentationszentrum München hat den Auftrag über „Rechtsextremismus in Deutschland seit 1945“ zu berichten – und zu urteilen. Prominent der Stadtrat Karl Richter:

Facebookkommentar von Richter:

Reife Leistung – mein Münchner Wahlkampfplakat von 2008 hat es jetzt bereits ins Museum geschafft. Joschka Fischers Turnschuhe brauchten dafür länger.

Und sogar die “Geschichte vom Hitlergruß” wird weiter verbreitet.

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Bei seiner Amtseinführung am 2. Mai beobachteten Mitglieder der CSU-Fraktion des Münchner Stadtrates, wie er bei seiner Vereidigung die rechte Hand zum Hitlergruß hob, und erstatteten daraufhin Anzeige. Erstinstanzlich wurde daraufhin Richter im August 2008 vom Münchner Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 5.600 Euro verurteilt. Richters Verteidiger Sewarion Kirkitadse kündigte nach diesem Urteil Revision an. In der Revision im Juni 2009 wurde er schließlich zu einer Geldstrafe von 2.880 € verurteilt. Infolgedessen wurde Richter am 29. Juli 2009 erneut vereidigt, da der erste Eid wegen der rechtskräftigen Verurteilung seine Gültigkeit verloren hatte.

erklärt Wikipedia. Richter hingegen erläutert dem Preussischen Anzeiger auf Nachfrage:

Das war die pure Justizfarce. Natürlich habe ich keinen Hitlergruß vollführt, sondern den Arm zur Vereidigung gehoben. Daraufhin schwärzte mich der anwesende CSU-Stadtrat von der Israelitischen Kultusgemeinde, der irgendwo weit hinten im Publikum, in der 12. Reihe, stand und das gar nicht sehen konnte, an, ich hätte den Hitlergruß gezeigt. Natürlich sahen es dann auch seine CSU-Stadtratskollegen. So standen 18 Aussagen gegen eine, und für das Gericht war es ein “Hitlergruß”.

Immerhin – so kommt Karl Richter zu einer Ehre: Während man im Münchner Stadtrat seine Anträge blockiert, nur weil sie von ihm sind, gibt das Museum viel Raum. So viel Raum, dass so mancher Besucher ins Grübeln gerät, dass ein Stadtrat soviel Angst bei den anderen “Volksvertretern” auslösen kann, die ihn sonst isolieren, ignorieren. Man ist erstaunt: denn immerhin gibt man “dem Bösen” Raum – von Steuergeldern bezahlt, demokratisch gewiss nicht abgefragt.

(Alle Fotos von Museumsbesucher – wir danken für das Recht zur Veröffentlichung)

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