3,30€ für 20 km und was die Zwangs-GEZ damit zu tun hat

Jedes Jahr startet mit der Erhöhung der Personentransportpreise – so auch hier. Die Fahrkarte im ländlichen HVV-Gebiet (KVG Stade) kostet nun 3,30€. Damit fahre ich etwa 20 Kilometer weit zur Arbeit. Weitere 3,30 werden am Abend fällig, da auch ich wieder nach hause möchte. Wer nun hochrechnet, dem ergeben sich Fahrpreise von 16,50€ für 100 Kilometer. Oder anders gerechnet, bei 5 Tagen Arbeit kommt man auf 33 Euro.

Natürlich kann man auch hier sparen: Wochenkarten, Monatskarten, 9-Uhr Tageskarte … doch was bringt einem Durchschnittsangestellten, eine 9 Uhr Tageskarte, wenn er da längst am Arbeitsplatz sitzt und steht? Was eine Wochen- oder Monatskarte, wenn der Arbeitnehmer beispielsweise nur 4 Tage an jenem Ort arbeitet und sonst im sogenannten Home Office tätig ist ….

Die Erhöhung ist außerdem gering: Gegenüber 2017 zahlt man “nur” 10 Cent mehr pro Fahrt – dennoch, das “Aber” schwingt mit. Bekommt ein Fahrgast eine Mehrleistung dafür? Oder  hat der Busfahrer wenigstens eine Lohnerhöhung bekommen? Mitnichten. Eher verschlechtert sich zusehens der Service der KVG. So werden weiterhin Uralt-Busse von Drittfirmen angemietet, die Fahrzeiten nicht verengt, die Linien nicht ausgebaut. Und diese Erhöhung ist ja nicht nur bei der KVG, auch andere Unternehmen – bis hin zu Bahn – haben einmal mehr ihre Fahrpreise erhöht.
Oder wurde die Erhöhung nötig, weil es doch Goldstücke als Passagiere gibt, die keinen Cent für die Fahrgastbeförderung zahlen müssen? Oder wurde die Erhöhung nötig, weil schon CDU- bis Grüne-  Pläne in der Schublade liegen, um den Diesel abzuschaffen und Benzin auf einen Sonderpreis von 2,50 pro Liter schellen zu lassen? Weil E-Busse angefordert werden müssen, die umweltschädlicher sind, als die alten Dieselmotoren je sein könnten?

Warum also diese jährliche Erhöhung, die mehr schadet als nutzt? Denn dieser Groschen Verteuerung sind 20 Cent am Tag, gut 1€ in der Woche. Nicht viel, allein gesehen, – dennoch fehlt er so manchem in der Brieftasche, da nicht nur dieser Groschen fehlt; sondern andere Dienstleister und die Staatsorgane ebenso Erhöhungen durchführten und durchführen werden; und damit letztendlich dem Händler, der vom Einkauf seiner Mitbürger lebt und Steuern, Abgaben und Zwangsgebühren zahlen muss. Nahezu zeitgleich wird in den Nachrichten erklärt, dass die Klimaziele der BRD-Politik abgesetzt werden – gut das es diesmal nicht Trump war, sonst wäre der Nachrichtenvorleser noch schockiert gewesen …

Um die “Klimapolitik voranzutreiben” hätte man ja mal in alte Datenblätter einsehen können. An dieser Stelle berichteten wir bereits mehrfach über den Individualverkehr der 1920er Jahre in Berlin, als Verbrennungsmotoren Seltenheitswert hatten – stattdessen unter anderem E-Motoren genutzt wurden, oder von Potsdamer O-Bissen, Berliner Gas-Busse zu DDR-Zeiten.

Dabei könnte ein gut ausgebautes und gut genutztes Personenbeförderungskonzept auch Umweltschutz bedeuten. Dies könnte funktionieren, wenn die Personenbeförderung beispielsweise nicht mehr kostet, als das Bewegen eines eigenen Autos. Ideen gab und gibt es dafür genug:

Während die ARD nun unbedingt mehr Zwangsabgabe durchsetzen möchte, könnte man den öffentlich/rechtlichen – heute zum Staatsfunk verkommene – Rundfunk umbauen. Wir brauchen keine 68, 70 Sender – allein die ARD hat elf Fernsehprogramme, 55 Hörfunkprogramme: Man bräuchte 1 bundesweites Informations- und Unterhaltungsprogramm, ein bundesweites Bundestagsdebattenübertragungs- und Informationssender und 1 Regionalprogramm mit Landtagsberichterstattung. Letzteren Fernsehsender könnte man in das zweitgenannte und erstgenannte einbetten, wenn man dort auf importierte Billigserien verzichten könnte. Ähnlich im Hörfunk: ein Informations- und ein “Dudel”sender würden reichen. Die Zusammenarbeit mit Österreich und der Schweiz (3sat) oder Frankreich (arte) sowie das Auslandsfernsehen (DW) könnte fortgesetzt werden. Allein durch diesen Umbau könnten Milliarden gespart werden. Zusätzlich könnte man Gelder sparen, wenn NDR bis mdr, WDR bis BR und das ZDF sich vernünftig absprechen würden, bei Sport und allgemeinen Berichterstattungen -und wenn man das Personal ähnlich effektiv einsetzen würde, wie es bei den privaten Sendern, zumeist Regionalanbietern, gemacht würde. Man braucht eben für ein Interview zumeist nur 2 keine 5 Leute am Set! Und ja es wäre eine Umstellung für die  neun Landesrundfunkanstalten der ARD mit etwa 23.000 fest angestellte Mitarbeiter, tausenden Freien und Dienstleistungs- resp. Produktionsfirmen und die über 16 Orchester und acht Chöre.

Man stelle sich vor, der Staatsfunk wird sinnig verkleinert – die Milliarden ein Steuereinsparungen könnte man nun für den Ausbau des Personennahverkehrs nutzen. Selbst die Zwangsgebühr für ARD und ZDF könnte wegfallen! Ähnlich sieht es mit anderen Abgaben aus – die entweder abgeschafft oder gesenkt werden könnten. 

Allein aus dem Freiwerden des GEZ-Zwanges, aber auch durch die Neuordnung der EEG und sonstiger unberechtigter Zwangsgeldeinnahmen,  könnte echter Umweltschutz entstehen. Eine Bürgerbeteiligung für den öffentlichen Nahverkehr – und das bei Senkung der Belastungen für den Bürger. Würde man umgerechnet von jedem Bürger 5€ im Monat erhalten, bei gut 82 Millionen Einwohnern, hätte man 410 Millionen Euro im Monat für die Infrastruktur der Personenbeförderung. Das wären – bei obigem Beispiel – 124.124.124 Fahrkarten im Monat. Nehmen wir an; nur jeder dritte Einwohner Deutschlands würde den Personennahverkehr nutzen – und dieser Schnitt ist höher als heutige Zahlen – also gut 16 Millionen Fahrgäste; könnte man nach obiger Rechenweise gut 8 Fahrkarten pro Person ausgeben. Und das alles für 5 € im Monat … wobei keine Mehrbelastungen entstehen würde. Verfeinert man diese Rechenweise, wäre es in Deutschland kein Problem die Personenbeörderung Gratis für Deutsche anzubieten, zumal Verkehrsbetriebe zusätzlich einige Ausgaben sparen könnten. Und – Hand aufs Herz: Würde nicht so mancher Bus und Bahn nutzen, wenn diese nicht teurer wären, als das eigene Auto. Und erstrecht, wenn Bus und Bahn gratis wären?

Doch von solchen Überlegungen hält man in der Politik Abstand. Nicht einmal die angebliche Ökopartei der BRD, die Grünen, haben ein solches Projekt vorbereitet. Könnte es doch der automobilen Wirtschaft, längst in den Händen der Spekulanten an den Börsen, schaden. Könnte es doch Staatseinnahmen kosten und nicht zuletzt eine Erleichterung der deutschen Staatsbürger bringen. Viel lieber deklariert der Staatsfunk die (nicht vorhandene) Geldnot und diskutieren CDU/CSU und SPD den schnelleren Untergang Deutschlands mit Hilfe von Flüchtlingsdebakel, Steuergeldverschenkungen im In- und Ausland. Die Kerne der Probleme greift jedoch keiner auf. Stattdessen gibt es in jedem Wahlkampf kleine Geschenke, die den Blick vernebeln sollen.

Das Beispiel Personennahverkehr zeigt jedoch, das wir ein komplettes Um- und Neudenken benötigen. Nicht nur beim Umweltgedanken, nicht nur beim Staatshaushalt, sondern auch in der Politik für den Menschen; international, wie national.

 

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