+++ MAAS-Ministerium: Peinlich- Datenspeicherung verstößt gegen EU-Recht +++ Maas reagiert nicht +++

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... und weiter geht es mit den Hintergründen zur aktuellen Politik

WatergateTV berichtet:
Heiko Maas und sein einsamer Kampf um „Gerechtigkeit“: Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist wahrscheinlich mit dem EU-Recht nicht zu vereinbaren. Dennoch reagiert das Justizministerium auf einen „Hinweis“ des Bundesverfassungsgerichtes vom Donnerstag nicht. Das Verfassungsbericht soll laut „FAZ“ angemerkt haben, die … mehr →+++ MAAS-Ministerium: Peinlich- Datenspeicherung verstößt gegen EU-Recht +++ Maas reagiert nicht +++ was first posted on Januar 12, 2018 at 12:33 am.©2017 "Watergate.tv". Use of this feed is for personal non-commercial use only. If you are not reading this article in your feed reader, then the site is guilty of copyright infringement. Please contact me at info@watergate.tv
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