AfD verweigert Meinungsfreiheit

Die Alternative für Deutschland – rechts, rechtspopulitisch, rechtsextrem, so sagen und schreiben es die Systemmedien – stimmte in Mecklenburg-Vorpommern einem Antrag zu, der ihr selbst das Bein stellen könnte. Damit stellte man sich, ohne Not, auf die Seiten von SPD, CDU und Linke und verhindert einen der wichtigsten demokratischen Grundsätze: Meinungsfreiheit.

Im mecklenburgischen Landtag zu Schwerin beschloss man, der NPD Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu streichen. Denn, so die Begründung, die Nationaldemokratische Partei sei verfassungsfeindlich. Somit förderte die AfD, wenn auch ungewollt, die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Erstarkung des Parteienkartells. Demokratie fördert man über solche Maßnahmen jedoch nicht. Denn egal wie man zur NPD steht: Sie ist, wie die ebenso nicht unbedingt auf dem Boden des Grundgesetzes stehende MLPD, nicht verboten.

Wenn nun die AfD-Abgeordneten den Antrag der etablierten Parteien mittragen, so könnten sie sich unter anderem selbst ein Grab schaufeln. Denn die Feststellung, man sei verfassungsfeindlich, kann man schnell aussprechen. Somit könnten Landtage auch der AfD die Parteienfinanzierung verweigern.

Schlimmer noch: Jeder Fortschritt ist nur möglich, wenn man auch über die abgesteckten Grenzen schaut. Genau diesen Fortschritt verweigern sich die Mitläufer von CDU und SPD, im Sinne der Postensicherung, seit Jahrzehnten. Will nun die AfD, vielfach aus ehemaligen CDU-Mitgliedern bestehend, diesen Weg auch einschlagen? Denn das Argument, man spare über die Sperrung der Parteimitglieder Steuergelder kann nicht gelten: Kein Cent wird zum Bürger zurückrollen. Der marginale Anteil der NPD-Gelder wird unter den anderen Parteien verteilt. Oder hat die AfD das Geld so nötig?

Verkauft man für jene Gelder nun den politischen Pluralismus, die Meinungsfreiheit; also alle Dinge für die die AfD bei der Wahl antrat? Oder musste sich die AfD dem Diktat beugen, weil Mut und Sachverstand fehlten? Antwortet die nordöstliche AfD auf einer der Fragen mit “Ja!”, so ist auch mit der AfD keine Veränderung der politischen Ebenen in der BRD zu erkennen. Dies würde Verrat am Wähler und Verrat an der Hoffnung bedeuten.

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