Krieg gegen die freie Meinungsäußerung

Der Journalist Richard Gutjahr, welcher zufällig bei zwei Terroranschlägen (einer in München, einer in Nizza) anwesend war, hat vor nicht allzu langer Zeit das Compact-Magazin verklagt, welches der Ansicht ist, dass dies ein wenig zu viel Zufall ist. Schon der Enthüllungsjournalist Gerhard Wisnewski fand in seinem vorletzten Jahrbuch, dass das etwas zu viel Zufall ist. Und wenn der Journalist Gutjahr , laut Herrn Wisnewski, auch noch mit einer ehemaligen Agentin des israelischen Geheimdienstes verheiratet ist, dann schrillen bei einigen Leuten natürlich die Alarmglocken. Zumal Richard Gutjahr auch noch auf Facebook dazu aufgerufen hat, auf amazon seine Buchrezension zu Herrn Wisnewskis Buch seinem Wunsch entsprechend zu bewerten.

Nun hat er vor Gericht gegen Compact vorläufig recht bekommen. Und daraufhin erstmal gleich die Webseite von Compact gepfändet. Und das alles nur, weil laut Compact darüber berichtet worden war, wie Richard Gutjahr gegen Gerhard Wisnewski vorgegangen war. Das Jürgen Elsässers Compact-Magazin deshalb solchen Ärger bekommt, ist ein Verhalten, welches ich nicht billige!
Zu Recht schreibt Herr Elsässer über die Art und Weise, wie er und sein Magazin behandelt werden:
“Ich appelliere auch an die Journalisten aus den etablierten Medien: Wo bleibt Ihr Protest? Wie tief sind einige von Ihnen gesunken, wenn Sie jetzt auf den Pfändungsvorstoß gegen COMPACT mit klammheimlicher Freude reagieren? Was ist aus der Pressefreiheit geworden, wenn mit solchen Methoden gegen die ‘vierte Gewalt im Staat’ vorgegangen wird? Wie würden Sie reagieren, wenn so in Russland gegen oppositionelle Stimmen vorgegangen würde? Dabei ist das Ende der Unzumutbarkeiten noch gar nicht erreicht: Gutjahr wird auf netzpolitik.org mit den Worten zitiert: ‘Ich habe mir mit großem Interesse das Mobiliar der Compact-Villa im letzten SPIEGEL angesehen. Es gab dort aber nichts, was mich interessiert hätte. Also haben wir uns für die Domain entschieden.’ Muss ich beim nächsten Streitfall damit rechnen, dass Vollstreckungsbeamte in meinem Haus einreiten und Computer, Möbel, Elektronik konfiszieren? Kann man unter einem solchen Damoklesschwert als Journalist noch seiner Aufgabe nachgehen?”
Es ist schon unfassbar, wie hier ein kritisches Magazin behandelt wird, welches seinen Auftrag, nämlich vierte Gewalt im Staate zu sein, tatsächlich ernst nimmt; im Gegensatz zu vielen anderen Medien, welche den Machthabern nur nach dem Munde reden.
Kritisches Nachfragen scheint nicht erwünscht zu sein; sonst wird man verklagt!
Und wer sich über die Klage beschwert, sowie Herr Elsässer es tat, der wird einfach nochmal verklagt! Denn der Artikel, aus dem ich weiter oben zitierte (Quellen siehe unten) führte zu einer weiteren Klage Gutjahrs gegen Herrn Elsässer. Laut Jürgen Elsässer passierte daraufhin folgendes:
“Chronologie der Ereignisse: Am 23. Januar hatte der ARD-Journalist Richard Gutjahr getwittert: „Ich habe dann mal die Domain compact-online.de gepfändet…“. Am 24. Januar überwiesen wir die von Gutjahr geforderten 1.400 Euro und entzogen der Pfändung damit die Rechtsgrundlage. Gleichzeitig berichteten wir online unter der Überschrift „Gericht lässt Pfändung von COMPACT-Webseite zu – Ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit“. Und jetzt kommt’s: Bereits am nächsten Tag, 25. Januar, erhielten wir schon die nächste Abmahnung durch Gutjahrs Anwalt – gefordert wird jetzt die Unterlassung von acht Inhalten aus meinem Artikel vom Vortag, als Streitwert werden 6.000 Euro pro Punkt, also zusammen schlappe 48.000 Euro aufgerufen, und 1.842 Euro will der Mann sofort. An einem Tag 1.400 Euro bekommen, am nächsten Tag 1.800 zusätzlich gefordert – hier scheint jemand ein Geschäftsmodell entdeckt zu haben. Aber was noch wichtiger ist: Hier geht es um Pressefreiheit. Wenn Journalisten nicht mehr darstellen dürfen, wie sie sich durch juristische Verfügungen in ihrer Meinungsäußerung bedroht fühlen, weil sie dann schon die nächste Verfügung aufs Dach geschlagen bekommen, entsteht ein Klima der Angst: Das lässt nicht nur den Betroffenen, in diesem Fall COMPACT, verstummen, sondern soll auch alle anderen abschrecken, auch nur darüber zu berichten.”
Allerdings wird sich das Compact-Magazin nicht so einfach unterkriegen lassen; Zitat von Herrn Elsässer:
“Herr Gutjahr, seinem Anwalt und seinen Unterstützern sei gesagt: Jetzt ist Schluss mit lustig. Ihr wollt uns einen Maulkorb verpassen? Das haben schon andere versucht! Wir geben die geforderte Unterlassungserklärung jedenfalls nicht ab und ziehen notfalls vor Gericht, um die freche Anmaßung zurückzuschlagen.”
Wie es weitergeht, werden wir als Beobachter dann ja sehen. Aber ich persönlich hoffe, dass Herr Elsässer und sein Magazin sich weiterhin nicht unterkriegen lassen. Denn wenn Compact solch ein Maulkorb verpasst wird, stellt sich die Frage: Wer ist der Nächste?
Die Junge Freiheit? Die Preußische Allgemeine Zeitung? Das ZUERST-Magazin? Die Sezession? Oder gar der Preußische Anzeiger?!
Ich finde, wir Patrioten müssen zusammenhalten!
Daher möchte ich alle PA-Leser bitten, Herrn Elsässer per Brief oder Mail Ihre Solidarität auszusprechen. Und wer möchte, kann auch mit Spenden unterstützen; unter den Compact-Quelllinks finden sich die entsprechenden Kontodaten.
Ich jedenfalls wünsche mir, dass dieses kritische Magazin nicht zum schweigen gebracht wird!
Und damit es nicht heißt, ich hätte das mit seinem Facebookaufruf erfunden (woraufhin er mich gewiss verklagen würde!), finden Sie nach den Compact-Quelllinks noch eine Seite, die sogar stolz darauf ist, wie er versucht, das Buch eines kritischen Journalisten in seinem Sinne dastehen zu lassen.
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