Wer braucht schon Deutschland, wenn er Europa haben kann?

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Der Vertrag der Minderheitenkoalition aus CDU, CSU und SPD zeigt es auf den ersten Seiten. Es geht Merkel, Seehofer und Schulz nicht um Deutschland. Sie träumen von Europa.

Mehr Geld für Brüssel, mehr Umverteilung von Schulden und Risiken innerhalb der Euro-Zone, mehr sozial- und arbeitsmarktpolitische Regulierungen, mehr Zusammenarbeit in Steuerfragen sind bereits auf den ersten Seiten des Regierungsvertrages festgesetzt. Erst viel später geht es um die nationalen Probleme, wobei sich auch hier kaum Lösungen finden lassen. Geschenkt – will doch die Einheitspartei der BRD, bestehend aus den drei Regierenden und ihren Mitläufern von den Grünen und der FDP, kein starkes, kein nationales Deutschland.

So ist auch der neue Weg des Noch-SPD-Führers Schulz zu erklären. In der Rolle des Aussenministers kann er den Weg in die europäische Großmacht schneller voran bringen. Bereits im Vorfeld schworen Merkel und Schulz auf den französischen EU-Eilplan ein. Da störte es Schulz nicht einmal mehr, dass durch Macron eine sozialdemokratische Partei kaum mehr existent ist.

Der “neue Aufbruch” für Europa bedeutet nicht nur die nationale Niederlage, eine Einheitsarmee, deren Befehle von den Großkonzernen kommen. Sondern auch mehr Leid und Not in den Bevölkerungen. Denn nationale Steuergelder wandern in den undurchsichtigen aber bodenlosen Steuertopf. Und so jubelte nicht das deutsche Wahlvolk, sondern Jean-Claude Juncker. Seines Zeichens Präsident der Europäischen Kommission. Auch der französische Sozialist Pierre Moscovici freute sich. In seiner Funktion als EU-Wirtschaftskommissar lobte er die Koalitionsvereinbarung als gute Entscheidung für Europa und stellte das Vorankommen von Reformen in der Euro-Zone in Aussicht.

Denn immerhin gehört nun der SPD das Finanzministerium. Keine Schäuble-Null wird nun sicher sein. Weder beim Griechenland-Thema, noch bei den Bankenrettungen wird ab jetzt ein Nein zu hören sein. Viel mehr wird die Solidarität einer SPD durchgesetzt: Deutschlands Steuerzahler zahlt und bekommt nichts.

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