Angst vor der Wahrheit: Kritische Fragen werden kriminalisiert und ausgeblendet

Weil in der Trierer Einwohnerfragestunde die städtische Finanzierung von über 2000 Flüchtlingen publik, sowie die städtische Unterstützung für das anti-deutsche „Multi-Kulturelle Zentrum“ und der zionistischen „Deutsch-Israelischen Gesellschaft “ in Frage gestellt wurde, wird die Ausstrahlung der Ratssitzung zensiert.
von  Safet Babic, Politologe,M.A

Die gestrige Einwohnerfragestunde während der Stadtratssitzung im Trierer Rathaus hatte es wieder in sich. Gleich zu Beginn musste die Bürgermeisterin Elvira Garbes meine Frage beantworten, wie viele Asylbewerber und Flüchtlinge Geldleistungen von der Stadt Trier erhalten. Die Antwort lies die Mienen der meisten Ratsmitglieder versteinern: Während aktuell über 186 Migranten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, befinden sich über 1876 Asylbewerber und Flüchtlinge im Leistungsbezug des kommunalen Jobcenters. Für die hochverschuldete Stadt Trier eine enorme Bürde, von der Belastung des Wohnungsmarktes, sowie den kulturellen und sicherheitspolitischen Auswirkungen ganz abgesehen.
Unmittelbar danach rügte ich die seit Dezember ausbleibende Beantwortung meiner Frage, warum die Stadt Trier das „Multi-Kulturelle-Zentrum Trier“(MKZ) in den letzten Jahren mit über 74 000 Euro unterstützt hat, obwohl das MKZ Demonstrationen gegen im Stadtrat vertretene Parteien organisiert, beispielsweise am 5.Mai gegen den AfD – Schweigemarsch oder gegen zahlreiche NPD-Kundgebungen in der Vergangenheit.
Dies sorgte erwartungsgemäß für Empörung bei Grünen, SPD und Linken.
Als ich aber die einseitige pro-israelische Positionierung des Stadtspitze ansprach, war der Eklat da! Weil die Universität Trier in Nablus, also im von Israel völkerrechtswidrig besetzten Westjordanland eine Partner-Universität hat, sprach ich den seit Tagen andauernden Völkermord an den Palästinensern durch das zionistische Terror-Regime an. Sofort brach Empörung im Rat aus und der Oberbürgermeister unterbrach mich wütend. Erbost mahnte Herr Leibe den kommunalen Bezug meiner Frage an. Daher fragte ich den OB, ob er auch dieses Jahr die Schirmherrschaft für die „Israelischen Kulturtage“ übernehmen wird und die Stadt Trier die zionistische Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) mit der Überlassung von Veranstaltungsräumen unterstützen wird. Selbstverständlich lies ich es mir nicht nehmen, meine Frage mit den Worten abzurunden:
Freiheit für Palästina!Nie wieder Israel!Intifada bis zum Endsieg!
 
Sichtlich überrascht verwies der Oberbürgermeister auf eine spätere Antwort.
Eigentlich wollte OB Leibe zur Tagesordnung übergehen, doch dann wurde er durch Zuruf aufgefordert, sich für das MKZ und die zahlreichen israelischen Staatsbürger in Trier auszusprechen.Doch das reichte dem grünen Stadtrat Reiner Marz nicht. Der ehemalige Landtagsabgeordnete forderte eine juristische Überprüfung meiner aktuellen Frage, die er als “antisemitisch” einstufte.Dies führte sogar dazu, dass der Lokalsender OK 54 die Aufnahme der Ratssitzung zensiert: 
“Die Aufzeichnung der live bei OK54 übertragenen Stadtratssitzung vom 17.05.2018 ist nun online verfügbar. Grund für die Verzögerung ist die rechtliche Prüfung einer mündlichen Aussage im Rahmen der Einwohnerfragestunde. Die Verbreitung möglicherweise strafrechtlich relevanter Äußerungen könnte gemäß §130 2 II StGB selbst unzulässig sein. Daher waren wir gezwungen, die entsprechende Passage vorläufig akustisch auszublenden.”
Die Fragestunde ist ab Minute 9:50 zu sehen und ab Minute 11:11 ist der Ton abgestellt worden. Der juristischen Überprüfung sehe ich entspannt entgegen. Denn nach gängiger Rechtsprechung erfüllt die Ablehnung der israelischen Besatzung nicht den Tatbestand der Volksverhetzung. Oder seit wann gehört der STAAT ISRAEL zu einem schützenswerten Teil der deutschen Bevölkerung nach Paragraf 130 Strafgesetzbuch?
 
Da viele Bürger die Liveübertragung gesehen haben, funktioniert diese Strategie der Verheimlichung unliebsamer Fragen nur bedingt.
Mit drei einfachen Fragen wurde das anti-deutsche Machtkartell vorgeführt. Den weiteren Verlauf der Ratssitzung verfolgte ich angeregt im Zuschauerbereich im großen Saal des Rathauses.
Der innere Zusammenhang zwischen Flüchtlingskrise, multi-krimineller Asyl-Lobby und zionistischem Besatzungsregime dürfte angesichts der aktuellen Entwicklungen immer mehr besorgten Bürgern klar werden.

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