Annexionsversuch – EU setzt Schweiz unter Druck

Die Europäische Union, in den Regierungshörigen Medien immer als Friedensgarant dargestellt, hält nur wenig von europäisch, zivilisierten Werten. Weder die Freiheit, human oder in der Wirtschaft, noch der soziale Friede, sind im Einklang mit dem Bürokratiemonster EU. 

Nun droht die EU der Schweiz und zettelt einen Börsenkrieg an. Denn die Schweiz könne den Zugang an die EU-Börsen verlieren, wenn sie nicht klein beigibt. Dazu gehört die Beschneidung der Arbeitnehmerrechte und die Auflösung der sogenannten Rahmenverträge, für die die schweizer Gewerkschaften Jahrzehnte lang kämpften. 

Arbeitnehmerrechte, von Beginn an der EU ein Dorn im Auge – und die politisch-freie Demokratie der Schweiz sowieso. Endlich nun, so scheint es, hat Brüssel den Hebel gefunden:

Die Kommission werde jetzt «aufmerksam» die Fortschritte beim Rahmenabkommen verfolgen, so [EU-Kommissionssprecherin Mina] Andreeva. Ende Jahr werde man die Entwicklung bewerten – und dann entscheiden, ob man die Anerkennung der Schweizer Börse «möglicherweise verlängert oder nicht».

[…]

Die Schweizer Börsenregeln haben zwar materiell nichts dem Rahmenabkommen oder dem Lohnschutz zu tun. Die EU hat die Dossiers aber politisch miteinander verknüpft, um die Schweiz unter Druck zu setzen. Für den Börsenbetreiber SIX könnte es sich fatal auswirken, wenn er als inkompatibel mit den Anforderungen der EU eingestuft würde. Der Protest der Schweiz gegen die Verknüpfung der Dossiers blieb bislang folgenlos – und scheint es weiterhin zu bleiben. wie Andreevas Auftritt jetzt zeigt. (Tages-Anzeiger)

Es ist zum Fürchten, denn wenn die Schweiz unter der EU-Last fällt, fällt die letzte Bastion der Demokratie in Europa. Schlimmer wiegt nur noch, dass die Einwohner der EU von derlei Erpressungsversuchen aus Brüssel nichts oder nur wenig mitbekommen.

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